Ein UNO-Vertrag, um Menschenrechte verbindlich zu schützen

Thema des Monats Januar und Februar 2019

 

Immer wenn eklatante Menschenrechtsverletzungen öffentlich bekannt werden, ist die Aufregung hierzulande groß. Als etwa in Bangladesh eine Textilfabrik einstürzte und über 1.000 Arbeiter*innen dabei den Tod fanden, die vor allem für deutsche Unternehmen tätig waren, fragten sich viele, wer denn dafür die Verantwortung trägt. Viele andere Menschenrechtsverletzungen durch multinationale Konzerne werden aber kaum bei uns bekannt. So verkaufte die ugandische Regierung Land, das vorher von Kleinbauern bewirtschaftet wurde, an die deutsche Neumann-Kaffee-Gruppe. 4.000 Menschen wurden so ins Elend gestürzt. Auch die Gewinnung von Lithium, das für Batterien von Elektro-Autos und Hybrid-Fahrzeugen nötig ist, ist mit schweren Menschenrechtsverletzungen in Lateinamerika verbunden. Beim Goldabbau werden in vielen Ländern Cyanid oder Quecksilber eingesetzt – mit der damit verbunden Vergiftung bleiben die Einheimischen allein. Die „Bio“-Zusätze in unseren Treibstoffen werden aus Zuckerrohr oder Kokospalmen gewonnen, für die wertvoller Regenwald zerstört wird. Und auch für die Nierenvergiftung, die die Arbeiter im Ananasanbau durch die von Flugzeugen aus versprühten Insektengifte erleiden. ist “niemand“ verantwortlich.

 

Bereits seit Ende der 1960er Jahre fordern deshalb Länder des Globalen Südens innerhalb der Vereinten Nationen rechtsverbindliche Regeln für multinationale Konzerne und nationale Wirtschaftsunternehmen zur Einhaltung der Menschen­rechtsnormen.

Die ersten Verhandlungen begannen 1977, erbrachten aber in den folgenden 40 Jahren wegen des Widerstands der Industriestaaten nur eine Reihe rechtlich unverbindlicher, nicht einklagbarer Vereinbarungen zur "freiwilligen Selbstverpflich­tung“ von Unternehmen, die in der Praxis kaum etwas bewirken konnten.

Inzwischen wird bei der UNO ein neuer Anlauf genommen. Seit 2014 wird im Rahmen des UN-Menschenrechts über ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen ("Binding Treaty") verhandelt über Menschenrechtsnormen für Wirtschaftsunter­nehmen mit Überwachungs-, Durchsetzungs- und Sanktionsmechanismen. Ein erster Vertragsentwurf liegt vor. Doch die Regierungen der Industrieländer, darunter insbe­sondere die deutsche Bundesregierung, sabotieren diese Verhandlungen. Der Dachverband der Weltläden hat bereits zum Weltladentag 2018 Unterschriften gesammelt, um die Bundesregierung zum Umdenken zu bewegen.

Nun laden wir – zusammen mit attac Darmstadt, der Ev. Erwachsenenbildung und „Hessen entwickeln“ ein zu einem Vortrag „Verbindliche Regeln für Menschenrechte in der globalen Wirtschaft“ am Montag, dem 11. Februar um 19.30 im Offenen Haus, Rheinstr. 31. Mit dem freien Journalisten Andreas Zumach konnten wir einen besonders kompetenten Vortragenden gewinnen. Nach dem Vortrag wird ausreichend Zeit bleiben, um die angesprochnen Probleme in einer Diskussion zu vertiefen.